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Vorlage - VO/2020/699-01  

Betreff: 1. Änderungsatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben der Hamburger Stadtentwässerung - Anstalt des öffentlichen Rechts - für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Großhansdorf; Zustimmung der Gemeinde
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
  Bezüglich:
VO/2020/699
Federführend:Bau- und Umweltamt Bearbeiter/-in: Kroll, Stefan
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Großhansdorf Entscheidung
07.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Großhansdorf (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Änderung Abgabensatzung HSE  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Nach § 4 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Delegation der hoheitlichen Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf die Hamburger Stadtentwässerung (HSE) wurde auch die Hoheit zum Erlass von Satzungen übertragen.

Von der Rechtsetzungsbefugnis darf die HSE nur mit einer, in jedem Einzelfall zu erteilenden Zustimmung der Gemeinde Großhansdorf Gebrauch machen. Die Abgabensatzung wurde im Sommer 2020 neu gefasst (vgl. VO/2020/593).

Der Bau- und Umweltausschuss hat am 17.11.2020 der Gemeindevertretung die Zustimmung zum Erlass der in der Verwaltungsvorlage VO/2020/699 erläuterten 1. Änderungsatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben der Hamburger Stadtentwässerung für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Großhansdorf empfohlen.

 

Anlage:

Änderungsatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben der Hamburger Stadtentwässerung

 

 

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Gemeindevertretung erteilt die Zustimmung zum Erlass der 1. Änderungsatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben der Hamburger Stadtentwässerung.

 

Stammbaum:
VO/2020/699   1. Änderungsatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben der Hamburger Stadtentwässerung - Anstalt des öffentlichen Rechts - für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Großhansdorf; Zustimmung der Gemeinde   Bau- und Umweltamt   Vorlage
VO/2020/699-01   1. Änderungsatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben der Hamburger Stadtentwässerung - Anstalt des öffentlichen Rechts - für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Großhansdorf; Zustimmung der Gemeinde   Bau- und Umweltamt   Vorlage