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Vorlage - VO/2021/880  

Betreff: Haushalt 2022
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Kämmerei Bearbeiter/-in: Bruszies, Kornelia
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
04.11.2021 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Hauptausschuss Vorberatung
08.11.2021 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Kita-Beirat Vorberatung
Sozialausschuss Vorberatung
15.11.2021 
Sitzung des Sozialausschusses (offen)   
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
16.11.2021 
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (offen)   
Finanzausschuss Vorberatung
23.11.2021 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Gemeindevertretung Großhansdorf Entscheidung
24.02.2022    Sitzung der Gemeindevertretung Großhansdorf      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
20211004_ Haushalt_2022  
Prognose_2022_Hebesatz_Berechnungen  

1.  Finanzsituation 2022

 

Der Entwurf des Haushalts 2022 enthält die in den Fachausschüssen vorbereitend gefassten Beschlüsse sowie die Mittelanmeldungen aus den Fachämtern. Die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 21.09.2021 wurden berücksichtigt.

 

Eckdaten:

Daten

Haushalt 2022

Plus/Minus

zum NHH 2021

Gesamtvolumen

25.713.100

+508.600

Volumen Verwaltungshaushalt

22.509.700

+ 621.700 €

Volumen Vermögenshaushalt

3.203.400 €

-113.100 €

Zuführung z. VermögensHH

505.900 €

+ 65.500

Tilgungsleistungen

505.900 €

+65.500

Freier Finanzspielraum

0

+/-0 €

Kredit

286.700

+286.700

cklagenentnahme

2.235.000

-67.500

 

Erläuterung der Eckdaten:

Die Verwaltung hat den Auftrag vorbereitend für die Beratung in den politischen Gremien einen Haushaltsentwurf zu präsentieren. Dabei ist den gesetzlichen Bestimmungen des Haushaltsrechts, insbesondere dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs gemäß § 75 Abs. 3 GO Rechnung zu tragen. Der Entwurf des Verwaltungshaushaltsr 2022 konnte jedoch nur mittels einer Zuführung vom Vermögenshaushalt, finanziert durch Rücklagemittel, in Höhe von 1.949.400 € ausgeglichen werden.

Der Haushalt 2022 ist nunmehr nach den Haushalten 2020 und 2021 bereits der dritte Haushalt, dessen Ausgleich nur über die Inanspruchnahme von Vermögen erreicht werden kann. In 2019 konnte bisher zum letzten Mal ein „normal“ ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden. Damit verfestigt sich die Annahme, dass der Gemeinde Großhansdorf auch in der Zukunft zwischen 2 und 3 Mio. € an Einnahmen zum Haushaltsausgleich fehlen werden. Diese These lässt sich aus den folgenden zwei Beispielen ableiten:

 

1.

Ausgabe für/Einnahme

2019

2022

Differenz

Soziales Einzelplan 4

u.a. KiTa-Reform

2,6 Mio. €

3,8 Mio. €

+1,2 Mio. €

Schule

Einzelplan 2

 u.a. SV-Umlage

2 Mio. €

2,7 Mio. €

+0,7 Mio. €

Personalkosten,

überwiegend KiTa

4,8 Mio. €

6,1 Mio. €

+1,3 Mio. €

Steuern, allg. Zuweisungen (Einnahme)

12,0 Mio. €

12,7 Mio. €

+0,7 Mio. €

Verbleibende Deckungslücke

 

 

2,5 Mio. €

 

2.

Einnahmen, Ausgaben, Defizit

2021

2022

Differenz

Originäre Einnahmen

19.583.900 €

20.560.300

+976.400 €

 

Ausgaben

 

21.888.000 €

22.509.700 €

+621.700 €

 

 

 

 

354.700 € Verbesserung

Ursprüngliches Defizit (durch Rücklage ausgeglichen)

2.304.100 €

1.949.400

354.700 €

Verbesserung

 

Die originären Einnahmen reichen zum Haushaltsausgleich nicht aus, obwohl diese um fast 1,0 Mio. € angestiegen sind. Mehrausgaben bei den Personalkosten, der Kreisumlage, den Finanzierungsanteilen zur Kinderbetreuung und der Schulverbandsumlage lassen lediglich eine Verbesserung um 354.700 € zu. Es verbleibt eine Deckungslücke von rund 2 Mio. €, also in ähnlicher Höhe wie die des Vorjahres. 

 

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beinhaltet lediglich die Pflichtzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen. Das heißt, es können keine Mittel für die Eigenkapitalausstattung zur Finanzierung investiver Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Diese werden durch eine Rücklagenentnahme sowie einen Kredit in Höhe von 286.700 € finanziert.

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 3.203.400 €. Folgende Maßnahmen sind hierin enthalten:

 

Beschaffung bewegliches Vermögen (div. Pos.) 

355.800 Euro

Ankauf von Grundstücken

  10.000 Euro

Tilgung von Darlehen

505.900 Euro

Spielplätze

  10.000 Euro

Bauliche Anlagen

2.000 Euro

Ausbau von Straßen

177.600 Euro

Bushaltestellen

192.700 Euro

Zuführung zum Verwaltungshaushalt

1.949.400 Euro

Gesamt

3.203.400 Euro

 

 

2. Ausblick auf die Folgejahre

 

Trotz steigender, originärer Einnahmen zeigt der Finanzplan für die Folgejahre weitere Finanzierungsdefizite im Verwaltungshaushalt auf. Positive freie Finanzspielräume kann die Gemeinde Großhansdorf nicht ausweisen. Absehbare Unterhaltungsmaßnahmen wurden eingeplant. Der Vermögenshaushalt ist für den Ausgleich auf Kreditaufnahmen angewiesen.

 

3. Abschließende Bemerkung

 

In die als Anlage beigefügte SAVO sind die von den Ausschüssen bislang gefassten Beschlüsse, die Investitionsplanung, die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses sowie der Stellenplan eingeflossen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist zu entscheiden, inwieweit die im Investitionsprogramm enthaltenen Vorhaben im Jahr 2022 umgesetzt werden.

In der Anlage sind mit Ausnahme der Personalkosten, die auf einer gesonderten Seite zusammengefasst wurden, in Parallelität zum Haushaltsplan alle Haushaltsstellen aufgeführt. Die Haushaltsstellen, die mit einem * gekennzeichnet sind, sind entweder gar nicht disponibel oder bedingt durch vertragliche Regelungen nur sehr eingeschränkt disponibel. Die letzte Spalte der SAVO enthält wieder das Ergebnis der letzten Jahresrechnung (2020). Auch die Spalte, die eine Tendenzprognose für das laufende Haushaltsjahr mittels verschiedener Symbole enthält, ist wieder dargestellt:

 

Der Haushaltsansatz für 2021 wird voraussichtlich überschritten.

 

Der Haushaltsansatz für 2021 wird voraussichtlich unterschritten.

 

Der Haushaltsansatz für 2021 ist auskömmlich.

 

Begründungen für größere Differenzen zwischen dem Jahresergebnis 2020 und dem Ansatz 2021 ergeben sich aus den Erläuterungen zur SAVO 2021.  Negative Jahresrechnungsergebnisse resultieren aus Haushaltsausgaberesten, die in Abgang gebracht wurden. Abweichungen der Ansätze 2021 und 2022 sind direkt in der SAVO 2022 begründet.

 

 

 


Der Fachausschuss nimmt die nachfolgenden Ausführungen zur Kenntnis und berücksichtigt sie für die Einzelberatungen des Haushaltes 2022 in seinem Zuständigkeitsbereich.

Stammbaum:
VO/2021/880   Haushalt 2022   Kämmerei   Vorlage
VO/2021/880-01   Haushalt 2022 - Bereich Gewässerunterhaltung / Straßenbau   Bau- und Umweltamt   Vorlage
VO/2021/880-03   Haushalt 2022 - Bereiche lfd. Umweltschutz- und Landschaftpflegemaßnahmen, Radverkehr und Park Manhagen   Bau- und Umweltamt   Vorlage
VO/2021/880-04   Zwischenstand Haushalt 2022 am 8.11.2021   Kämmerei   Tischvorlage
VO/2021/880-05   Haushalt 2022 Zwischenstand am 16.11.2021   Kämmerei   Tischvorlage
VO/2021/880-06   Haushalt 2022; Zwischenstand am 23.11.2022   Kämmerei   Tischvorlage
VO/2021/880-07   Beschluss der Haushaltssatzung 2022   Kämmerei   Vorlage
VO/2021/880-08   Haushalt 2022 - Antrag der FDP-Fraktion zum Stellenplan   Haupt- und Ordnungsamt   Vorlage