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Auszug - Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (9. Änderung B-Plan 6)  

Sitzung der Gemeindevertretung Großhansdorf
TOP: Ö 14
Gremium: Gemeindevertretung Großhansdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 01.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:43 Anlass: Sitzung
Raum: Waldreitersaal
Ort: Barkholt 64, 22927 Großhansdorf
VO/2021/797-01 Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages (9. Änderung B-Plan 6)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Bau- und Umweltamt Bearbeiter/-in: Kroll, Stefan
 
Beschlussprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Dr. Schmolling führt in das Thema ein.

Herr Borchers erläutert den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird nach der Beratung wie folgt abgestimmt.

 

Beschluss 1:

r den städtebaulichen Vertrag sollen folgende Änderungen gelten:

 

Zu § 5 Abs. 3:

 

Neuer Satz 1:

Der Vorhabenträger verpflichtet sich zu der Errichtung eines Staffelgeschosses auf Basis des Entwurfes des Planungsbüros NETTE + HARTMANN, Alsterchaussee 7, 20149 Hamburg.

 

Dann folgt Satz 1 der Vorlage als neuer Satz 2.

 

Neuer Satz 3:

 

Der Vorhabenträger verpflichtet sich, keine Aufbauten oder Nebenanlagen auf dem Dach über der vorgesehenen Gabäudehöhe von 11,20m hinaus zu errichten.

 

Zu § 5 Abs. 5:

 

nach 5.000,- € Einschub: unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs…

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

1

 


Im Anschluss wird über den städtebaulichen Vertrag einschließlich der beschlossenen Änderung abgestimmt.

 

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss des beigefügten Städtebaulichen Vertrages zur Abwälzung der Kosten für die Aufstellung der Bauleitplanung zur 9. Änderung des Bebauungsplans 6 für das Gebiet Ahrensfelder Weg 1 und 3 sowie Sieker Landstraße 122 und 124 (Flurstücke 666, 785, 786 und 787 der Flur 1 der Gemarkung Schmalenbeck) auf den Vorhabenträger sowie zur Definition von Bindungen des Vorhabenträgers.

Dabei werden die Änderungen aus Beschluss 1 berücksichtigt.

 

Ebenfalls beschließt die Gemeindevertretung, den Bürgermeister mit der Ausfertigung des Städtebaulichen Vertrages nach Ergänzung des noch zu ermittelnden Bürgschaftsbetrages (§ 3 Abs. 1) zu beauftragen.


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

2