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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Einwohnerfragen werden nicht gestellt.
Gemeindevertreter Kehl erläutert in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Finanzausschusses den Tagesordnungspunkt.
Gemeindevertreter Bendfeldt beantragt, die Mittel für die Beschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr einschließlich des dafür als Einnahme eingeplanten Zuschusses aus dem Haushalt 2018 zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 10 |
Nein-Stimmen: | 11 |
Enthaltungen: | 0 |
Gemeindevertreter Kehl beantragt, den Gewerbesteuerhebesatz von 315 von Hundert auf 350 von Hundert zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 12 |
Enthaltungen: | 0 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund der Entwürfe zur Haushaltssatzung, zum Haus-haltsplan mit Anlagen und zum Investitionsprogramm:
1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 15.729.700 €
in der Ausgabe auf 16.032.000 €
und
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 1.184.800 €
in der Ausgabe auf 1.184.800 €
festgesetzt.
2. Es werden festgesetzt:
1. | der Gesamtbetrag der Kredite auf | 405.400 € |
2. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0 € |
3. | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 750.000 € |
4. | die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf | 80,33 Stellen |
3. Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. | Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe | 350 v. H. |
2. | Grundsteuer B für die Grundstücke | 350 v. H. |
3. | Gewerbesteuer | 315 v. H. |
4. Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 - 2021 wird beschlossen.
5. Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 10.000,-- EUR.
6. Der Stellenplan für den Haushalt 2018 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 20 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |