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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Einwohnerfragen werden nicht gestellt.
Herr Kroll erläutert die Vorlage und erklärt, warum der Hamburger Stadtentwässerung (HSE) für die Verarbeitung der erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten Zugriff auf die Daten des für die Erhebung von Grundsteuern zuständigen Amtes der Gemeinde gewährt werden soll.
Gemeindevertreter Borchers stellt dazu folgenden Änderungsantrag:
Beschluss:
Aus § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über die Erhebung von Abgaben der Hamburger Stadtentwässerung werden die Wörter „aus dem für die Erhebung von Grundsteuern zuständigen Amt der Gemeinde“ ersatzlos gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 13Enthaltungen: 0
Beschluss:
Dem Erlass der 1. Änderungsatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Hamburger Stadtentwässerung und zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abgaben der Hamburger Stadtentwässerung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 13 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 6 |