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Auszug - Zustimmung zur 1. Änderungsatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Hamburger Stadtentwässerung und zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abgaben der Hamburger Stadtentwässerung   

Sitzung der Gemeindevertretung Großhansdorf
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeindevertretung Großhansdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:13 Anlass: Sitzung
Raum: Waldreitersaal
Ort: Barkholt 64, 22927 Großhansdorf
VO/2020/593 Zustimmung zur 1. Änderungsatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Hamburger Stadtentwässerung und zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abgaben der Hamburger Stadtentwässerung
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Bau- und Umweltamt Bearbeiter/-in: Kroll, Stefan
 
Beschlussprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Einwohnerfragen werden nicht gestellt.

 

Herr Kroll erläutert die Vorlage und erklärt, warum der Hamburger Stadtentwässerung (HSE) für die Verarbeitung der erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten Zugriff auf die Daten des für die Erhebung von Grundsteuern zuständigen Amtes der Gemeinde gewährt werden soll.

 

Gemeindevertreter Borchers stellt dazu folgenden Änderungsantrag:

 

Beschluss:

 

Aus § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über die Erhebung von Abgaben der Hamburger Stadt­entwässerung werden die Wörter „aus dem für die Erhebung von Grundsteuern zuständigen Amt der Gemeinde“ ersatzlos gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 13Enthaltungen:   0

 


Beschluss:


Dem Erlass der 1. Änderungsatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Hamburger Stadtentwässerung und zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abgaben der Hamburger Stadtentwässerung wird zugestimmt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

  4

Enthaltungen:

  6