zur Europawahl als Unionsbürgerin oder Unionsbürger ins Wählerverzeichnis eintragen lassen

Als Unionsbürgerin beziehungsweise Unionsbürger können Sie sich folgendermaßen ins Wählerverzeichnis zur Europawahl eintragen lassen:

• Sie stellen einen Antrag nach Anlage 2A der Europawahlordnung bei der für Sie zuständigen Gemeinde.
• Die Behörde entscheidet über Ihren Antrag und versendet eine Wahlbenachrichtigung oder einen ablehnenden Bescheid.

örtlich zuständige Gemeinde

Sie werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn Sie am Wahltag:

• die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
• mindestens 16 Jahre alt sind,
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
• bei vorherigen Europawahlen im Wählerverzeichnis eingetragen waren.

Sie werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen,
wenn Sie am Wahltag:

• die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
• am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind,
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
• mindestens seit 3 Monaten in Deutschland eine Wohnung oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
• einen Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsvertrag als Kapitän beziehungsweise Kapitänin oder Besatzungsmitglied für ein Seeschiff unter deutscher Flagge besitzen oder
• als Binnenschiffer beziehungsweise Binnenschifferin eines im deutschen Schiffsregister eingetragenen Binnenschiffes oder als Angehöriger beziehungsweise Angehörige des entsprechenden Hausstandes gemeldet sind oder
• unter der Anschrift einer Justizvollzugsanstalt oder einer ähnlichen Einrichtung in Deutschland gemeldet sind.

Antrag nach Anlage 2A Europawahlordnung

• Antrag nach Anlage 2A Europawahlordnung

• § 17a Europawahlordnung (EuWO)
• § 17b Europawahlordnung (EuWO)
• § 21 Europawahlordnung (EuWO)
• Anlage 2A zur Europawahlordnung (EuWO)

Anlage 2A zur Europawahlordnung

• Wählerverzeichnis zur Europawahl Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern
• Eintrag erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag
• von Amts wegen:
  • Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,
  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt,
  • kein Ausschluss vom Wahlrecht,
  • wenn bei vorherigen Europawahlen bereits im Wählerverzeichnis registriert und kein zwischenzeitlich erfolgter Fortzug ins Ausland
• auf Antrag:
  • keine Eintragung von Amts wegen,
  • Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,
  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt,
  • kein Ausschluss vom Wahlrecht,
  • am Wahltag mindestens 3 Monate eine Wohnung oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder
  • bei einem Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsvertrag als Kapitän beziehungsweise Kapitänin oder Besatzungsmitglied für ein Seeschiff unter deutscher Flagge oder
  • Binnenschiffer beziehungsweise Binnenschifferin eines im deutschen Schiffsregister eingetragenen Binnenschiffes oder als Angehöriger beziehungsweise Angehörige des entsprechenden Hausstandes oder
  • unter der Anschrift einer Justizvollzugsanstalt oder einer ähnlichen Einrichtung in Deutschland gemeldet
• zuständig bei Antragstellung:
  • Gemeinde,
  • in der man eine Wohnung innehat,
  • in der man sich gewöhnlich aufhält,
  • in der der Reeder seinen oder die Reederin ihren Sitz hat,
  • die der Heimatort des Binnenschiffs ist oder
  • in der die Justizvollzugsanstalt liegt

• zur Europawahl als Unionsbürgerin oder Unionsbürger ins Wählerverzeichnis eintragen lassen