Zugang zu Informationen bei informationspflichtigen Stellen beantragen

• Sie können den Antrag entweder formlos per Brief, per E-Mail oder mündlich stellen.
• Bitte schildern Sie in Ihrem Antrag möglichst ausführlich, zu welchen Informationen Sie Zugang wünschen
• Sollten Sie den Antrag versehentlich an die nicht zuständige Stelle gerichtet haben, leitet diese Ihren Antrag an die zuständige Stelle weiter, sofern bekannt oder Sie erhalten einen Hinweis, welche die zuständige Stelle ist.
• Im Falle einer Weiterleitung erhalten Sie hierüber eine entsprechende Mitteilung
• Sollte für Sie ein Anspruch bestehen, werden Ihnen die Informationen zugänglich gemacht.
• Wenn Sie nur einen Teil- oder keinen Anspruch auf die gewünschten Informationen haben, werden Ihnen die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt.
• Sie haben dann die Möglichkeit Widerspruch

• Sie müssen eine natürliche Person oder Vertretungsorgan einer juristischen Person sein.
• Sie müssen einen hinreichend bestimmten Antrag stellen.
• Sie müssen den Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle stellen.
• Die beantragten Informationen müssen bei der Stelle verfügbar sein. Es besteht kein Anspruch auf Erhebung oder Beschaffung der Informationen.
• Der Bekanntgabe der Informationen dürfen keine öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Formloser Antrag mit aussagekräftiger Beschreibung der gewünschten Informationen.

• § 13 Kosten (IZG-SH)

• Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH)

• Erneute Prüfung
• Widerspruch

• Zugang zu Informationen von informationspflichtigen Stellen erhalten
• Informationszugang nach dem Informationszugangsgesetz für das Land SchleswigHolstein (IZG-SH) Erteilung (zukünftige Bezeichnung I)
• Rechtsanspruch auf Zugang zu Informationen bei informationspflichtigen Stellen (SH)
• zuständig:
  • Behörden des Landes, der Gemeinden, Kreise und Ämter sowie sonstige juristischen Personen des öffentlichen Rechts, einschließlich der sie beratenden satzungsmäßigen Gremien.
  • Natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie nichtrechtsfähige Vereinigungen, soweit ihnen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zur Erledigung in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts, insbesondere Aufgaben in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, öffentlicher Nahverkehr, Energieerzeugung und -versorgung oder Krankenhauswesen, übertragen wurden.
  • Bei Umweltinformationen darüber hinaus natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei der Kontrolle des Landes oder einer unter Aufsicht des Landes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.