Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Anlage beantragen

Eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Anlage beantragen Sie elektronisch per Onlineservice oder schriftlich in Papierform unter Nutzung des Formulars.

Bei Nutzung des Onlineservices gehen Sie wie folgt vor:

• Melden Sie sich mit Ihrem Nutzerkonto an. Für die Antragstellung als Privatperson benötigen Sie ein BundID-Konto. Für die Antragstellung in Vertretung einer Organisation (Unternehmen, Behörde etc.) wird das „Mein Unternehmenskonto“ benötigt.
• Füllen Sie das Online-Formular aus.
• Fügen Sie die erforderlichen Bauvorlagen hinzu.
• Reichen Sie die Antragsunterlagen bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein.
• Gegebenenfalls fordert die untere Bauaufsichtsbehörde Sie zu einer Vorauszahlung der Gebühren auf.
• Leisten Sie die Vorauszahlung.
• Fehlen Unterlagen oder bestehen sonstige Unklarheiten, werden Sie aufgefordert, diese zu beheben.
• Reichen Sie in diesem Fall die fehlenden oder angepassten Unterlagen und/oder die Klarstellung ein.
• Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft Ihren Antrag und beteiligt die zuständigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung notwendig ist.
• Sie erhalten dann die Baugenehmigung sowie einen Gebührenbescheid.
• Sie zahlen die Gebühren.

• Ihr Bauvorhaben steht im Einklang mit den öffentlichrechtlichen Vorschriften.
• Falls nicht, können Sie mit dem Bauantrag Abweichungen beantragen und begründen.
• Grundsätzlich müssen Sie einen bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser – zum Beispiel eine Bauingenieurin beziehungsweise einen Bauingenieur oder eine Architektin beziehungsweise einen Architekt – beauftragen.

• Auszug aus der Liegenschaftskarte
• Lageplan
• Bauzeichnungen
• Baubeschreibung

Je nach Zweckbestimmung des Bauvorhabens können oder müssen Sie weitere Bauvorlagen einreichen. Dies sind zum Beispiel:

• Nachweise der Standsicherheit
• Nachweise des Brandschutzes
• andere bautechnische Nachweise
• Angaben über die gesicherte Erschließung hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Abwasser und der verkehrsmäßigen Erschließung
• Berechnung des zulässigen, des vorhandenen und des geplanten Maßes der baulichen Nutzung
• Betriebsbeschreibung
• Angaben zur Umsetzung der Barrierefreiheit
• Stellplätze
• Statistischer Erhebungsbogen

Bei Werbeanlagen sind erforderlich:

• Auszug aus der Liegenschaftskarte im Maßstab nicht kleiner als 1:500 mit Einzeichnung des Standortes
• Zeichnung im Maßstab nicht kleiner als 1:50 und Beschreibung oder eine andere geeignete Darstellung der Werbeanlage, wie ein farbiges Lichtbild oder eine farbige Lichtbildmontage
• Nachweis der Standsicherheit, soweit er bauaufsichtlich geprüft wird, anderenfalls die Erklärung der Aufstellerin oder des Aufstellers der bautechnischen Nachweise

• Bauformulare

• Gebührenbildung

• § 64 Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO)
• § 1 Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter
• § 3 Landesverordnung über Bauvorlagen im bauaufsichtlichen Verfahren und bauaufsichtliche Anzeigen (BauVorlVO)

• Widerspruch
• Klage

Bevor ein Bauantrag gestellt wird, können Sie einen Vorbescheid zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens beantragen, zum Beispiel ob das geplante Bauvorhaben an dieser Stelle bauplanungsrechtlich zulässig ist

Es ist zu beachten, dass die Einrichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage ohne die erforderliche Baugenehmigung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Hinzu kommt das Risiko, dass eine nicht genehmigte, jedoch begonnene Baumaßnahme eingestellt werden oder die Nutzung untersagt werden kann. Überdies kann die Beseitigung angeordnet werden.

Wenn Ihnen eine Baugenehmigung vorliegt, müssen Sie mindestens eine Woche vor Beginn der Nutzungsänderung der Anlage eine Baubeginnsanzeige bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einreichen.

• Nutzungsänderung von Anlagen Genehmigung im vereinfachten Verfahren
• Eine Nutzungsänderung liegt dann vor, wenn die neue Nutzung sich insoweit von der alten Nutzung unterscheidet, dass neue rechtliche Anforderungen beachtet werden müssen.
• Es werden alle bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen überprüft.
• Wird generell bei Sonderbauten und Bauvorhaben mit höheren brandschutztechnischen Anforderungen angewandt, zum Beispiel Kindertagesstätten oder Hochhäuser
• Zuständige Stelle: Untere Bauaufsichtsbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt bzw. untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt oder Gemeinde, die die Aufgabe übertragen wurde

• Bauordnungsrecht
• Bauen