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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Einwohnerfragen werden nicht gestellt.
Gemeindevertreter Bauschke erläutert in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Hauptausschusses den Tagesordnungspunkt und beantragt, in § 33 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Formulierung „werden zunächst dem Finanzausschuss zur Beratung überwiesen“ durch die Formulierung „werden zunächst dem Hauptausschuss zur Beratung überwiesen“ zu ersetzen.
Gemeindevertreter Bendfeldt beantragt, aus dem § 4 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung die Worte „sowie fraktionslosen Mitgliedern“ zu streichen.
Gemeindevertreterin Apel weist redaktionell darauf hin, dass in § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung heißen muss: „Das älteste bzw. das nächstältestes Mitglied …“. Zudem muss es in § 25 Absatz 6 Satz 2 heißen: „Dies gilt nicht für kurze Bemerkungen …“.
Gemeindevertreter Borchers beantragt, in § 4 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Worte „und auf dessen Wunsch den/die Bürgermeister/in“ zu streichen.
Gemeindevertreter Kehl beantragt, den § 33 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung wie folgt zu formulieren: „Die abzugebende Stellungnahme des Finanzausschusses ist bei der weiteren Behandlung des Antrags oder der Vorlage in der Gemeindevertretung zu berücksichtigen.“
Gemeindevertreter Holst beantragt, zur eingeschlechtlichen bzw. wenn möglich geschlechtsneutralen Personenbezeichnungen zurückzukehren und der Geschäftsordnung eine diesbezüglich Einleitung voranzustellen.
Gemeindevertreter Bendfeldt beantragt, den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss zurückzugeben.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss zurückgegeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 18 |
Nein-Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 1 |