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Beschlussprotokoll |
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.07.2017 wurde zum Tagesordnungspunkt Auswahl Kindertagesstättenträger Kortenkamp beschlossen, den Bericht der Verwaltung zum vorläufigen Ergebnis der Ausschreibung zur Übernahme der Trägerschaft für den Betrieb der Kindertagesstätte Kortenkamp, wonach die Lebenshilfewerk Stormarn gGmbH das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, zur Kenntnis zu nehmen.
Weiterhin wurde beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, den Auftrag zur Übernahme der Trägerschaft für den Betrieb der Kindertagesstätte Kortenkamp an die Lebenshilfewerk Stormarn gGmbH zu vergeben, sofern die verwaltungsseitig abgeforderten Nachweise und Aufklärungen von der Lebenshilfewerk Stormarn gGmbH vorgelegt wurden.
Zudem wurde beschlossen, für den Fall, dass die Lebenshilfewerk Stormarn gGmbH die abgeforderten Nachweise und Aufklärungen auch nach einer von der Verwaltung gesetzten Nachfrist nicht vorlegt, den Bürgermeister zu beauftragen, den Auftrag zur Übernahme der Trägerschaft für den Betrieb der Kindertagesstätte Kortenkamp an die AWO Soziale Dienstleistungen gGmbH zu vergeben, sofern diese die verwaltungsseitig abgeforderten Nachweise und Aufklärungen vorgelegt hat.
Zum Tagesordnungspunkt Steuerangelegenheiten; Stundung fälliger Gewerbesteuerbeträge wurde beschlossen, den Stundungsantrag vom Steuerschuldner mit dem Az. 17959-1 zu gewähren und dem Gewerbesteuerzahler die Ratenzahlung für die Gewerbesteuerschuld in Höhe von 13.774,63 EUR in 4 Raten zu genehmigen.
Zum Tagesordnungspunkt Grundstücksangelegenheiten wurde beschlossen, dass die Gemeinde ein noch zu vermessendes Trennstück des Flurstücks 3192 mit einer Fläche von ca. 80 qm zu einem Preis von 185,00 €/qm verkauft. Die Kosten für die Vermessung und die Durchführung des Kaufvertrages trägt der Käufer. Darüber hinaus soll im Kaufvertrag über die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit geregelt werden, dass sich durch den Zukauf der Fläche das Maß der Bebaubarkeit nicht erhöhen darf.